Irland am Ruder: Was kann eine EU-Ratspräsidentschaft wirklich?

Seit Juli hat Irland für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Ratspräsidentschaft organisiert die Arbeit der Mitgliedstaaten, moderiert Verhandlungen und sucht Kompromisse zwischen den 27 EU-Ländern. Doch wie viel Gestaltungsspielraum steckt wirklich in dieser Rolle – und welche Themen prägen Europa in den kommenden Monaten? Darüber haben wir in einer Live-Ausgabe von Unmute Europe – Europa im Gespräch diskutiert, aufgezeichnet gemeinsam mit dem Europapodcast im Studio Chérie in Neukölln.

Unsere Gäste: Luise Quaritsch, Policy Fellow für EU-Demokratie am Jacques Delors Centre mit Schwerpunkt auf Digitalpolitik, Plattformregulierung sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und Dr. Nicolai von Ondarza, Leiter der Forschungsgruppe EU & Europa an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der seit vielen Jahren zu den EU-Institutionen und zur europäischen Außen-, Sicherheits- und Erweiterungspolitik forscht. Nach einer Begrüßung durch unsere Studienleiterin Sofia Eleftheriadi führte Christoph Siekermann, Producer und Co-Host des Europapodcasts, durch den Abend.

Vermitteln statt regieren

Schnell wurde deutlich: Die Ratspräsidentschaft ist mehr Moderatorin als politische Taktgeberin. Ihre Aufgabe besteht darin, Verhandlungen zu strukturieren, Kompromisse vorzubereiten und den Gesetzgebungsprozess im Rat voranzubringen – oft gilt sogar: Eine erfolgreiche Präsidentschaft arbeitet eher im Hintergrund als im Rampenlicht. Auf Irlands Agenda stehen dabei besonders die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt, Fragen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die weitere EU-Erweiterung.

Digitalpolitik

Besonders spannend wurde es beim Blick auf die Digitalpolitik. Weil viele US-Techkonzerne von Google bis Meta ihren europäischen Sitz in Irland haben, stellt sich die Frage nach der Unparteilichkeit von selbst. Im Gespräch stand vor allem der Digital Omnibus, mit dem die EU ihre Digitalgesetze verschlanken will – für die einen ein überfälliger Abbau von Bürokratie, für die anderen ein Einfallstor, um Datenschutz und Verbraucherrechte abzuschwächen. Auch die leidigen Cookie-Banner kamen zur Sprache: bequemere technische Lösungen wären möglich, kollidieren aber mit den Geschäftsmodellen der großen Plattformen.

Wachsen – und sich dabei verändern

Nicht zuletzt ging es um die Zukunft der Erweiterung. Montenegro liegt derzeit vorn und könnte unter irischem Vorsitz vorankommen. Doch je größer die Union wird, desto dringlicher werden die eigenen Baustellen: Wie lange trägt das Einstimmigkeitsprinzip noch? Wie handlungsfähig bleiben die Institutionen? Und wie lässt sich Rechtsstaatlichkeit dauerhaft schützen? Erweiterung und innere Reform, so das Fazit, sind zwei Seiten derselben Medaille.

Die ganze Folge gibt es jetzt zum Nachhören beim Europapodcast.

Mit Europa im Gespräch schafft die Europäische Akademie Berlin gemeinsam mit starken Medienpartnern einen Raum für offene, verständliche und auch kontroverse Debatten über die Zukunft Europas – live vor Publikum und im Nachgang zum Anhören. Das Format entsteht gemeinsam mit dem Europapodcast.