Europa in der Zange: Ökonomie, Sicherheit, Entscheidungsfähigkeit (Dr. Wolfgang Merz)

Europa steht unter massivem ökonomischem, sicherheitspolitischem und institutionellem Druck. Der Impuls von Dr. Wolfgang Merz zeigt, warum 2026 zum Schlüsseljahr für Europas Handlungsfähigkeit wird.

Europa in der Zange: Ökonomie, Sicherheit, Entscheidungsfähigkeit

Von Dr. Wolfgang Merz, 30.12.2025

Hintergrund
In den letzten Monaten ist Europa sehr in die Defensive und damit auch in eine Schieflage geraten. Man gewinnt den Eindruck, dass wir mit der gängigen Sprachregelung „es ist nun die Stunde für Europa“ oder „Europa muss jetzt aufwachen “ nicht mehr weiterkommen. Der jüngste Europäische Rat belegt dies nachdrücklich: Die Zustimmung zum Freihandelsabkommen Mercosur wurde erneut verschoben., die einzige Finanzierungsform für die Ukraine ist eine erneute EU-Schuldenfinanzierung, über den Fortgang der europäischen Verteidigungsstruktur wurde gar nicht richtig gesprochen. Erschwerend kam auch hinzu, dass sich im deutsch-französischen Verhältnis derzeit tiefere Dissonanzen auftun.

Bei den aktuellen europapolitischen Herausforderungen geht es insbesondere um drei Felder:

a) Die ökonomische Herausforderung: Europa gerät im ökonomischen Duell zwischen den USA und China immer mehr in eine Zangenbewegung.

b) Die sicherheitspolitische Herausforderung: Das jüngste US-Papier zur „neuen“ US-Verteidigungsstrategie verdeutlicht, dass Europa sich künftig allein um seine Sicherheit kümmern muss.

c) Die institutionelle Herausforderung: Europa ist von seiner Architektur nicht vorbereitet für rasche Entscheidungen, die nun nötig sind.

Die ökonomische Herausforderung

Die europäische Wettbewerbsfähigkeit war in globaler Perspektive schon seit geraumer Zeit unter Druck. Die Lage wurde nun verschärft durch die Zollpolitik des US-Präsidenten Trump sowie dem weiteren ökonomischen Aufstieg von China. Diese aufstrebende Weltmacht wird nicht nur zunehmend zum Konkurrent, sondern behält seine unfairen Handelspraktiken bei (wie nicht tarifäre Handelshemmnisse oder das künstliche Einfrieren seiner Währung). Europa selbst tut wenig, um seine Wettbewerbssituation zu verbessern. Der frühere italienische Ministerpräsident Draghi hat in seinem Bericht 2024 zentrale Aktionsfelder identifiziert (u.a.: volle Umsetzung des Binnenmarkts; Industrie-, Wettbewerbs- und Handelspolitik als Teile einer Gesamtstrategie; Finanzierung der massiven Investitionsnotwendigkeiten; Reform der ökonomischen Überwachung). Diese Vorschläge wurden allerdings in den EU-Gremien nicht kohärent beraten, auch weil die Kommission zentrale Elemente nicht verdichtet vorgelegt hat. Draghi selbst hat jüngst die mangelnde Umsetzung seiner Vorschläge beklagt.

Parallel dazu sind bei der Vertiefung des Binnenmarktes noch einige Dossiers offen. Eine Vorlage dazu bietet der ebenso in 2024 publizierte Bericht des früheren italienischen Ministerpräsidenten Letta. Dabei schlägt er neben einer fünften Freiheit für Forschung, Innovation und Bildung vor, privates Kapital zu mobilisieren und die Spar- und Investitionsunion zu vollenden. Auch sollte der Binnenmarkt große Unternehmen generieren, nachhaltig sein (auch mit einer sozialen Dimension) sowie über seine Grenzen hinausreichen. 

Auch der Kommissionsvorschlag zum neuen Mittelfristigen Finanzrahmen ist wachstumspolitisch verbesserungswürdig. Weiterhin gibt es viele Positionen, die entweder keine direkte Wachstumsrelevanz haben (wie der Agrarsektor) oder deren Wachstumseffekte umstritten sind (wie die Struktur- und Kohäsionsmittel). Immerhin gibt es auch einen Block zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, der allerdings eine klare Strategie und auch gemeinsame Projekte vermissen läßt.

Sektorspezifisch zeigt sich am Beispiel Künstliche Intelligenz, dass Europa im Machtkampf zwischen den USA und China derzeit lediglich eine Zuschauerrolle ein nimmt. Daran kann auch der jüngste deutsch-französische Gipfel in Berlin nur wenig ändern, zumal das vereinbarten Volumen von 12 Mrd.€ im Weltmaßstab eher klein ist.

Ferner müsste sich Europa auch von globalen Abhängigkeiten befreien. Dies wird deutlich am Beispiel der seltenen Erden, bei dem China sich eine absolute Vormachtstellung auch gegenüber den USA erarbeitet hat. Hier müsste Europa unabhängiger werden, auch um weiter Produkte für die Zukunft herstellen zu können.

Schließlich ist für die Wettbewerbsfähigkeit Europas auch entscheidend, dass Deutschland seine andauernde Wachstumsschwäche durch beherzte Reformen und zielgenaue Investitionen überwindet.

Die sicherheitspolitische Herausforderung

Europa hat lange Zeit unterschätzt, dass seine Sicherheit und dessen Finanzierung im wesentlichen im Rahmen der NATO von den USA abhängt. Dabei war die Aufkündigung dieser Verknüpfung oder zumindest die Erkenntnis, dass man sich nicht mehr so einfach auf die USA stützen kann, absehbar. Selbst Altkanzler Adenauer hatte Anfang der fünfziger Jahre bei seiner Entscheidung für eine Anbindung Deutschlands an die USA die Einsicht, dass eine solche Kooperation zeitlich begrenzt sein dürfte. Die Mitgliedsländer haben die Zeichen der Zeit erkannt, indem sie nun auch auf Druck der USA deutlich mehr für Verteidigung ausgeben. Auch werden bestehende kooperative Strukturen wie die strukturierte Zusammenarbeit, gemeinsame Beschaffungen, die Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene sowie den Finanzierungsplan „ReARM Europe“ fort entwickelt. Die Kommission hat einen neue Position eines Verteidigungskommissars geschaffen. Allerdings kommt der Aufbau einer europäischen Verteidigungsstruktur nur schleppend voran und der neue Kommissar hat de facto keine Kompetenzen. Ernüchternd ist auch, dass gemeinsame deutsch-französische Projekte zu einem Kampfjet oder zu einem Panzer vor dem Scheitern stehen. Nicht ermutigend auch das Zuschauen in den Verhandlungen zur Lösung des Ukrainekriegs. Deutschland ist hier zwar in eine prominente Position gerückt, um eine EU-Einbindung zu ermöglichen. Das Agieren erfolgt hier aber eher auf der Ebene einzelner Regierungen und folgt keiner EU-Strategie.

Die institutionelle Herausforderung

Die europäische institutionelle Architektur ist historisch gewachsen und stellt global durchaus eine einmalige Konstruktion einer Region in der Welt dar. Allerdings ist dieses Geflecht sehr komplex geworden und kann der Bevölkerung kaum noch vermittelt werden. Ein Beispiel hierfür ist etwa das Zusammenspiel von Kommission, Ministerrat und dem Europäischen Parlament bei der Festlegung von europäischen Positionen. Dies führt oft zu langwierigen Entscheidungsprozessen oder im schlimmsten Fall zu gar keiner Entscheidung. Jüngste Beispiele: Keine gemeinsame Haltung zum Nahen Osten oder zur Konfiszierung des Vermögens von russischen Oligarchen.

Alle EU-Institutionen bräuchten einen kritische Bestandsaufnahme. Die Kommission ist mit den 27 Kommissaren viel zu schwerfällig geworden, leidet andererseits an zu bürokratischen Vorschlägen, andererseits aber auch an zu raschen Schnellschüssen. Die Kommissionspräsidentin hat die früherer Generaldirektorin Catherine Day beauftragt, Vorschläge für eine Straffung vorzulegen. Der Ministerrat ist oft gelähmt, weil viele Entscheidungen der Einstimmigkeit unterliegen. Auch ist die thematische Zuordnung der Ratsformationen nicht mehr zeitgemäß: Die europäische Wirtschaftspolitik wird vom Rat der Finanzminister nur teilweise abgedeckt, der Wettbewerbsfähigkeitsrat ist viel zu heterogen, um dieses Dossier kohärent zu bündeln. Auch ist die Rolle des Allgemeinen Rats oft nicht klar, zumal die europäische Aussenpolitik weiter nicht stark integriert ist. Das Europäische Parlament ist viel heterogener geworden. Dies ist auch Ausdruck eines geänderten Wahlverhaltens in den Mitgliedsländern mit der Stärkung insbesondere ganz rechter Ränder. Damit sind parlamentarische Konsense erschwert. Man müsste demnach auch andere Verfahren nachdenken, welche die Konsensfindung im Europäischen Parlament erleichtern.

Was muss 2026 entschieden werden bzw. zügiger vorangebracht werden

1) Kommunikation: Es bedarf aus den genannten Gründen mehr „Alarmismus“, was nun eigentlich auf dem Spiel steht. Es gibt weiter zu Europa keine Alternative, aber es darf in 2026 viel mehr Mut und Entschlossenheit und auch die Bereitschaft, diese Dinge klar auszusprechen.

2) Ökonomie: Der Retreat der EU-Regierungschefs am 12. Februar 2026 unter Anwesenheit von Letta und Draghi sollte zu vorzeigbaren Ergebnissen in den Bereichen Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit führen.

3) Sicherheitspolitik: Die Arbeiten an einer europäischen Verteidigungsstruktur sollten zügig fortgeführt werden. Gemeinsame Rüstungsprojekte von Deutschland und Frankreich sollten zur Chefsache erklärt werden und möglichst rasch zu Ergebnissen führen. Sollten EU 27 Lösungen schwer darstellbar sein, sind parallel Formate wie die Fünfer Gruppe (Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Großbritannien) sowie die Koalition der Willigen voranzubringen.

4) Institutionelle Reformen: Die Kommission könnte ohne Scheuklappen einen Vorschlag vorlegen, wie man sich eine umfassende Reform der einzelnen EU-Institutionen und deren Zusammenwirken vorstellen könnte. Ein solcher Vorschlag ist auch überfällig, weil man beim gewünschten Erweiterungsprozess solche Reformen auch braucht,  um überhaupt erweiterungsfähig zu sein. Da das letzte Diskussionsformat dazu (Konferenz zur Zukunft Europas) nicht zielführend war, könnte man dieses mal einen Konvent damit befassen.  

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Der Autor Dr. Wolfgang Merz ist Berater, Dozent und Autor mit umfassender Erfahrung in nationalen, europäischen und internationalen Prozessen. Als ehemaliger leitender Mitarbeiter im Bundesministerium der Finanzen und Economist beim Internationalen Währungsfonds bietet er strategische Beratung, praxisnahe Bildung und fundierte Publikationen an. Sein Fokus liegt auf der Verbindung von Ökonomie und Politik, um Organisationen und Individuen in einer vernetzten Welt zu unterstützen.  Mehr unter: www.wolfgang-merz.de

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Die Rubrik EAB Impulse bietet Meinungen und Analysen zu aktuellen Entwicklungen in Europa. Die Beiträge spiegeln allein die Perspektiven der Autorinnen und Autoren wider und laden zum Nachdenken und Diskutieren ein. Weitere Informationen zur Arbeit der Europäischen Akademie Berlin und zu ihren Angeboten finden Sie unter: 

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