Asyl und Migration

Abschieben und Zurückweisen – Auf Kosten der Nachbarn?

Seit Schwarz-Rot an der Regierung ist, haben die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen deutlich zugenommen. Der neue Bundesinnenminister Dobrindt hatte Anfang Mai die Bundespolizei angewiesen, Menschen auch dann an den Grenzen abzuweisen, wenn sie ausdrücklich um Schutz ersuchen. Denn, so der Minister, zuständig für deren Asylverfahren sei ja das EU-Land, in das sie zuerst eingereist seien. Allerdings führt das zu Irritationen bei unseren Nachbarländern. Aus Polen und Österreich kamen deutlich kritische Töne. Ohne eine gemeinsame europäische Verständigung in der Migrationspolitik wird es auf Dauer kaum funktionieren. 

Zugleich warnen die deutschen Kommunen, dass sie am Limit seien und nicht mehr so viele Menschen aufnehmen könnten. Der Städte- und Gemeindebund hat ausdrücklich eine Reduzierung der Migration gefordert, und in Umfragen fordert das auch eine Mehrheit der Bevölkerung. Ist das das Ende von „Wir-Schaffen-Das“? Die Wende in der Asylpolitik?

Wo bleiben dann Humanismus und Mitgefühl? Ist Deutschland noch ein sicherer Hafen für diejenigen, die wirklich Schutz brauchen? Und woher bekommen wir in unserer alternden Gesellschaft künftig genug Arbeitskräfte, wenn nicht durch Zuwanderung?

Diese und weitere Fragen möchten wir im Rahmen einer Podiumsdiskussion gemeinsam mit unseren Gästen beleuchten:

Podiumsgäste:

• Friedemann Hanke, Vize-Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, (CDU)
• Karl Kopp, Geschäftsführer von ProAsyl
• Svenja Niederfranke, Research Fellow
  Zentrum für Migration, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.
• Katarzyna Werth, Vorstand des Polnischen Sozialrates

Moderation:

• Sascha Hingst, rbb24 Inforadio

Im Anschluss an die Diskussion laden wir zu einem kleinen Empfang, um die Gespräche in informeller Runde fortzuführen.

Einlass ist ab 18:00 Uhr – wir freuen uns, wenn Sie pünktlich da sind, damit wir gemeinsam um 18:30 Uhr starten können.

Die Veranstaltung wird im Rahmen der Sendereihe ,,Forum“ von rbb24 Inforadio aufgezeichnet.

Hier finden Sie unseren neuen Veranstaltungsort:

Und so kommen Sie mit den öffentlichen Verkehrsmitteln an:

🚇 U-Bahn:
U-Bahnlinien U3 und U7 (Haltestellen: Fehrbelliner Platz, Konstanzer Straße)

🚌 Bus:
Buslinien 143, N43, 101, N7, 115, N3
(Haltestellen: Westfälische Straße / Konstanzer Straße, U Konstanzer Straße, U Fehrbelliner Platz, Hoffmann-von-Fallersleben-Platz, Eisenzahnstraße)

🚉 S-Bahn:
S-Bahnlinien S41, S42, S45, S46 (Haltestelle: S Hohenzollerndamm)

🤝 Die Veranstaltung entsteht in Zusammenarbeit mit dem Forum – Die Debatte im Inforadio (rbb) und wird unterstützt durch das Auswärtige Amt sowie der Europäischen Union.