Härtetest für Europas Staatsfinanzen: Zwischen Schuldenlast und neuen Ausgabepflichten (Dr. Wolfgang Merz)

Der Internationale Währungsfonds setzt ein dickes Fragezeichen hinter die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa. Kurz vor der heißen Phase der Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen zeigt Wolfgang Merz, warum Europa zwischen wachsenden Schulden und neuen Ausgabepflichten in die Klemme gerät. Er erklärt auch, warum das Thema in der politischen Debatte noch kaum angekommen ist.

Von Dr. Wolfgang Merz, 30.09.2026

Die Diagnose des IWF

Der IWF bescheinigt Europa auf mittlere Sicht eine nur eingeschränkte finanzpolitische Tragfähigkeit, solange die Dynamik der öffentlichen Ausgaben nicht in den Griff zu bekommen ist. Treiber sind alterungsbedingte Mehrausgaben bei Rente und Gesundheit, die Kosten der Energietransformation und höhere Verteidigungslasten im Zuge ambitionierter NATO-Ziele. Ohne Politikwechsel erwartet der IWF, dass die durchschnittliche Schuldenquote in der EU von derzeit gut 80 Prozent auf mindestens 130 Prozent des BIP steigt. Er nennt das einen „untragbaren Wert“.

Zugleich warnt der Fonds davor, die neuen EU-Fiskalregeln weiter zu lockern. Andernfalls drohe eine „Abwärtsspirale“ aus höheren Schulden, steigenden Zinsen auf Staatsanleihen und schlechteren Finanzierungsbedingungen für Unternehmen und Haushalte. Hinzu komme das Risiko, dass Unternehmen in Erwartung von Steuererhöhungen ihre Investitionen zurückhalten, was wiederum das Wachstum schwächt.

Den Konsolidierungsbedarf beziffert der IWF für hochverschuldete Staaten auf rund 8 Prozent des BIP, für Deutschland auf 5 Prozent. Der eigentliche Härtetest liegt aber darin, dass es nicht allein um Konsolidierung geht. Europa steckt in einer Zange zwischen Tragfähigkeitsproblemen und neuen Ausgabeverpflichtungen. Die genannten Ausgabenblöcke sind weitgehend gesetzt, die Schuldenstände aber nicht beliebig dehnbar.

Bemerkenswert ist, wer hier warnt. Der IWF galt in der Vergangenheit eher als Fürsprecher einer expansiven Finanzpolitik. Auch der Brüsseler Think Tank Bruegel ist für eine restriktive Linie nicht bekannt und kommt dennoch in seinen Analysen zu ähnlichen Ergebnissen.

Die Lage in den großen Volkswirtschaften

Viele Mitgliedstaaten verfügen über solide öffentliche Finanzen. Problematisch ist die Lage jedoch in Italien und Frankreich, zwei großen Volkswirtschaften mit außerordentlich hohen Schuldenständen. Italien wird noch in diesem Jahr eine Schuldenquote von fast 139 Prozent des BIP erreichen, bei steigenden Renditen für seine Staatsanleihen. Auch in Frankreich wächst die Verschuldung rasant, für 2027 wird ein Rekordwert von 121,7 Prozent des BIP erwartet. Französische Staatsanleihen rentieren inzwischen mehr als einen Prozentpunkt höher als deutsche, so hoch lag der Abstand seit der Eurokrise nicht mehr.

Außerhalb der Eurozone bleibt die Lage ebenfalls angespannt. Großbritannien musste für seine Staatsanleihen eine Rendite von 5,8 Prozent hinnehmen, den höchsten Wert seit Gründung seiner Schuldenagentur 1998.

Auch Deutschland entwickelt sich trotz guter Ausgangslage nicht in die richtige Richtung. Den Entwurf des Bundeshaushalts 2027 samt mittelfristiger Finanzplanung hält auch der Bundesrechnungshof für nicht nachhaltig. Steigende Zinsausgaben und ein weiterhin riesiger Block an Zuschüssen zur gesetzlichen Rentenversicherung engen die künftigen Spielräume massiv ein. Die Staatsquote wird 2027 mit 52,4 Prozent den höchsten Wert seit 1960 erreichen. Seriöse Analysen schließen nicht aus, dass Deutschland künftig sein AAA-Rating verliert, was die Zinslast weiter erhöhen würde. Damit verlören die EU und insbesondere die Eurozone einen wichtigen Stabilitätsanker.

Auch die EU setzt zunehmend auf Kredite

Die EU selbst hat sich in den vergangenen Jahren häufig für Kreditfinanzierung entschieden, und vieles spricht dafür, dass dies so bleibt. Das gilt zunächst für den Corona-Aufbaufonds mit seinen sehr hohen Kreditvolumina. Die Mittel sollen zwar über einen längeren Zeitraum zurückgezahlt werden. In den laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) wird jedoch erwogen, die Rückzahlungsfristen zu strecken.

Die neuen EU-Fiskalregeln sind bereits wieder aufgeweicht, weil Verteidigungs- und Energieausgaben herausgenommen wurden. Die jüngste EU-Unterstützung für die Ukraine im Umfang von 90 Milliarden Euro wurde vollständig über Kredite finanziert, unter anderem weil es nicht gelang, eingefrorenes russisches Vermögen dafür heranzuziehen. In den MFR-Verhandlungen machen die Kommission und südeuropäische Mitgliedstaaten zudem Druck, künftig erhebliche Teile des EU-Haushalts ebenfalls über Kredite zu finanzieren.

Der globale Zusammenhang

Der globale Trend weist in dieselbe Richtung. Die weltweite Zinslast der Staaten hat mittlerweile zwei Billionen Euro erreicht. Viele OECD-Länder geben inzwischen mehr für den Schuldendienst aus als für ihre Verteidigung, und die Renditen für Staatsanleihen liegen weltweit so hoch wie seit 2007 nicht mehr.

In den USA hat Präsident Trump die Staatsverschuldung vor allem durch massive Steuersenkungen weiter ausgedehnt, sie liegt inzwischen bei über 40 Billionen US-Dollar. Das geht nur so lange gut, wie der Dollar seine Rolle als Weltreservewährung behauptet. Russland ist durch den extrem kostspieligen Krieg gegen die Ukraine ebenfalls in eine beachtliche Schuldnerposition geraten. Viele afrikanische Staaten sind wie schon vor Jahrzehnten erneut überschuldet, nicht zuletzt infolge umfangreicher chinesischer Kredite, etwa für Infrastrukturprojekte.

Denkt man dieses Szenario weiter, droht neben dem europäischen Dilemma eine globale Schuldenkrise mit gravierenden Folgen für die Weltkonjunktur. Am Ende stünde eine erneute schwere Finanz- und Bankenkrise mit erheblichen Wachstumsverlusten. Parallel stünden Schuldenschnitte im Raum, mit hohen Verlusten für die Gläubiger. Ein schleichender Ausweg wäre, die Schulden über Inflation zu entwerten, doch auch das brächte Wachstumseinbußen und soziale Härten mit sich. In einer globalen Schuldenkrise wäre Europa nicht Zuschauer, sondern Betroffener.

Was jetzt zu tun ist

Der IWF schlägt einen Dreischritt vor. Am Anfang stehen wachstumsfördernde Reformen und fiskalische Anpassungen, es folgt die Haushaltskonsolidierung. Am Ende stehen der Rückbau staatlicher Aufgaben und die private Finanzierung bisher öffentlicher Leistungen. Für Deutschland hält der IWF die Hälfte der notwendigen Anpassung durch Reformen, die Vollendung des Binnenmarkts und die Privatisierung staatlicher Aufgaben für erreichbar. Die so ausgelösten Wachstumsimpulse würden die Konsolidierung erleichtern.

Daraus ergeben sich konkrete Schritte. Einsparpotenziale müssen genutzt werden, und wo kreditfinanziert ausgegeben wird, muss die Wachstumswirkung im Vordergrund stehen. Die reformierten europäischen Fiskalregeln dürfen nicht weiter aufgeweicht werden. Beim MFR sollte die Kreditoption nicht überdehnt werden, dem trägt die Initiative Deutschlands und nordeuropäischer Länder Rechnung. Ein reiner Kürzungsansatz reicht allerdings nicht aus, um einen EU-Haushalt zu gestalten, der seinen vielfältigen Aufgaben gerecht wird. Weitere Unterstützung für die Ukraine sollte nicht kreditfinanziert werden, und die Rückzahlung der Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds sollte nicht verschoben werden.

Auf globaler Ebene, etwa im Rahmen der G20, lässt sich das Thema nur schwer angehen. Der multilaterale Konsens ist in den vergangenen Jahren verloren gegangen. Entsprechend schwer ist es, die Bereitschaft zu globaler Kooperation in diesen Fragen zu wecken.

Die demokratiepolitische Rückseite

Fiskalische Anpassung bedeutet Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Mit erheblichen innenpolitischen Widerständen ist daher zu rechnen, zumal die Bevölkerung im Zweifel unvorbereitet getroffen würde, denn in der öffentlichen Debatte und in den Medien findet das Thema bislang so gut wie nicht statt. Hinzu kommt eine Erfahrung, die bis heute nachwirkt: Die Konsolidierungspolitik nach 2010 hat in mehreren Mitgliedstaaten hohe politische Kosten verursacht. Wenn Europa den Härtetest bestehen will, muss es diese demokratiepolitische Rückseite von Anfang an mitdenken.

Dr. Wolfgang Merz ist Berater, Dozent und Autor mit langjähriger Erfahrung in nationalen, europäischen und internationalen Prozessen, unter anderem als leitender Beamter im Bundesministerium der Finanzen und als Ökonom beim Internationalen Währungsfonds. Weitere Informationen unter wolfgang-merz.de.