Europa vor der Sommerpause: weiterhin keine Zeit zu verlieren

Europa steht nach wie vor vor gewaltigen Herausforderungen- auch im Zuge geopolitischer Umbrüche. Es wird oft in die Rolle des Zuschauers gedrängt, da es ohne eigene Initiativen teilweise in Abhängigkeit von Entscheidungen anderer gerät. Erschwerend ist auch die mangelnde Einigkeit in zentralen Fragen.Kernfrage: Kann Europa seine Zukunft gestalten in einer Zeit, in der grundlegende Entscheidungen verlangt sind?Nach der Abwahl von Premier Orban in Ungarn hat sich ein neues Zeitfenster geöffnet, welches sich aber in 2027 im Vorfeld wichtiger Wahlen in EU-Mitgliedstaaten wieder schließt.

Europa vor der Sommerpause: weiterhin keine Zeit zu verlieren

Von Dr. Wolfgang Merz 10. Juni 2026

Die alten Baustellen stehen weiterhin auf der Agenda Europa steht nach wie vor vor gewaltigen Herausforderungen- auch im Zuge geopolitischer Umbrüche. Es wird oft in die Rolle des Zuschauers gedrängt, da es ohne eigene Initiativen teilweise in Abhängigkeit von Entscheidungen anderer gerät. Erschwerend ist auch die mangelnde Einigkeit in zentralen Fragen. Kernfrage: Kann Europa seine Zukunft gestalten in einer Zeit, in der grundlegende Entscheidungen verlangt sind? Nach der Abwahl von Premier Orban in Ungarn hat sich ein neues Zeitfenster geöffnet, welches sich aber in 2027 im Vorfeld wichtiger Wahlen in EU-Mitgliedstaaten wieder schließt. Folgende Bereiche haben weiterhin sehr hohe Relevanz:

1. 1) Ökonomische/wirtschaftspolitische Lage in der EU/Eurozone

Die wirtschaftliche Situation Europas hat durch den Irankrieg einen Dämpfer erlitten, weil es einen stabilen Aufschwung in den meisten Mitgliedsländern verhindert und auch einen erneuten Anstieg der Inflation hervorgerufen hat. Belastend ist weiterhin, dass Deutschland als größte Volkswirt schaft Europas seine hartnäckige Wachstumsschwäche nicht überwinden kann. Die Mitgliedsländer wären gut beraten, Energiepreisanstiege nicht weiter zu kompensieren, sondern die in den Beschlüssen Europäischer Räte fixierte Agenda zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Vertiefung des Binnenmarkts beherzt umzusetzen. Damit würde auch ein Beitrag zu einer vertieften europäischen Integration geleistet. Derzeit wird auch der von der Kommission angeregte und insbesondere von Frankreich unterstützte „Buy European-Ansatz“ intensiv diskutiert. Demnach soll die europäische industrielle Kapazität und Lieferketten gesichert sowie protektionistische Maßnahmen von außen bekämpft werden. Ein solcher Ansatz zur Erhöhung der europäischen Souveränität ist vielschichtig. Europa war und ist stets erfolgreich mit Produkten, die im Weltmarkt auch Abnehmer gefunden haben und ist und war daher auch auf offene Märkte angewiesen. Die Regel sollte daher sein, sich dies weiter offenzu halten.

Nun gibt es dazu auch Ausnahmen:

– Zum Beispiel den Fall, dass China in bestimmten Bereichen hoch subventionierte Überkapazitäten aufgebaut hat, die es nun angesichts eines zollbelasteten US-Marktes in Europa unterbringen möchte. Hier wären Maßnahmen angezeigt, die den europäischen Sektor schützen, wobei dies natürlich auch stets Gegenreaktionen der anderen Seite auslösen kann.

– Eine weitere Ausnahme in der Vergangenheit war die Produktion von Flugzeugen. Europa hatte keine vergleichbaren Unternehmen, die USA hingegen mächtige Anbieter. Die europäische Antwort bestand darin, Airbus mit staatlicher Hilfe aufzubauen – zunächst deutsch-französisch, später auch mit Spanien. Der Erfolg stellte sich ein: Europa wurde nicht nur konkurrenzfähig, sondern ist mittlerweile ein Global Player. Ausnahmen dürfen aber nicht die Regel werden. Es besteht die Gefahr, dass europäische Produkte breit angelegt gezielt gefördert werden, obwohl sie global möglicherweise gar nicht wettbewerbs fähig sind. Zudem könnte dadurch der Protektionismus gestärkt werden, indem man das wenig vorteilhafte Verhalten anderer – etwa „Make America great again“ – lediglich imitiert: „Make Europe great again“. Außerdem ist der Ansatz der Kommission sehr bürokratisch angelegt.

2. 2) EU-Haushalt: Mittelfristiger Finanzrahmen

Die Verhandlungen nehmen an Fahrt auf und treten in eine entscheidende Phase mit Diskussionen über die Höhe des künftigen Budgets. „Wir brauchen kein größeres Budget, sondern ein besseres Budget“, sagte die schwedische Europaministerin Jessica Rosencrantz in Brüssel. Rückschläge hin zu einer geringeren Wachstumsorientierung sind allerdings unverkennbar: Derzeit fordern 16 Mitgliedsländer unter Führung Polens und Rumäniens höhere Ausgaben für die Bereiche Landwirtschaft und Kohäsion. Eine strategische Ausrichtung auf wachstumsstarke Sektoren zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit wird damit in den Hintergrund gedrängt. Ein Beispiel ist der enorm wichtige Bereich der Künstlichen Intelligenz, bei dem manche Kritiker diagnostizieren, dass der Papst mit seiner jüngsten Enzyklika hierzu strategisch besser aufgestellt ist als die EU-Ebene. Auch bleibt der Drang, beim EU-Haushalt weitere Verschuldungen einzugehen, ungebrochen. Frankreich und andere Länder fordern dies besonders. Die Verschuldungslage auf EU-Ebene wird zusätzlich dadurch verschärft, dass man die Rückzahlungen der kreditfinanzierten Mittel aus dem Covidfonds weiter nach hinten verschieben möchte.

Auch hebelt die Kommission selbst die reformierten EU-Fiskalregeln für die nationalen Budgets weiter aus: nach den Verteidigungsausgaben dürfen nun auch „Energieausgaben“ bei der Ermittlung der nationalen öffentlichen Defizite herausgerechnet werden. Neueste Kalkulationen kommen zu dem Ergebnis, dass zwei Drittel der Neuverschuldung der EU-Staaten in den Zinsdienst gehen.

3) EU-Erweiterung

Der jüngste EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro hat auf Chefebene bekräftigt, dass dieser Prozess auch angesichts des großen Einflusses insbesondere von Russland und auch China in diesen Ländern dynamisch bleiben muss. Deutschland und Frankreich haben dabei der EU selbst ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, weil seit 13 Jahren kein neues Mitglied mehr aufgenommen werden konnte.

Allerdings ist der notwendige Prozess institutioneller Reformen auf EU-Ebene weiter nicht erkennbar, um überhaupt erweiterungsfähig zu sein. Zentral sind etwa die Überwindung der Einstimmigkeitsregel oder die Reduktion des hohen EU-Anteils der Agrarfinanzierung, da Beitrittsländer in der Regel über hohe Agrarsektoren verfügen. Dabei wären viele Reformen auch ohne Vertragsänderungen möglich. Zwar hat der deutsche Außenminister hierzu konkrete Vorschläge angeregt, bisher ist eine Reaktion durch die Kommission allerdings ausbleiben. Übrig bleiben Zwischenüberlegungen, wie etwa eine Mitgliedschaft „light“, der Vorstoß des deutschen Kanzlers, der Ukraine einen Assoziierungsstatus zu gewähren oder die singuläre Aufnahme nur des reifsten Landes, in diesem Fall Montenegro. Letzteres würde aber die Glaubwürdigkeit des Gesamtprozesses nicht erhöhen.

4) EU-Verteidigungspolitik

Integrationsfortschritte in diesem Bereich bleiben weiterhin mühsam, obwohl immer klarer wird, dass US-Zusagen für die europäische Sicherheit immer vager werden. Gründe für den nach wie vorzähen Verlauf liegen darin, dass Sicherheit und Verteidigung weiterhin einen hohen nationalen Stellenwert haben, dass die jeweilige Rüstungsindustrie auch keine kooperative Rolle spielt und dass die Kommission zwar einen Kommissar auf dem Gebiet hat, der jedoch kaum über Kompetenzen verfügt. Bemerkenswert ist dabei auch, dass eine effektive Bündelung aller militärischer Kapazitäten der 27 EU-Mitgliedsländer bereits jetzt ein enormes Verteidigungspotenzial bedeuten würde. Das „Aus“ des deutsch-französischen Flugzeugprojekts nach langjährigen Verhandlungen ist symptomatisch für den Status auf diesem Gebiet. Die Antwort hierauf kann nur sein, nicht erneut nach nur nationalen Lösungen zu suchen, sondern andere europäische Projekte voranzutreiben. Folge richtig ist die deutsche Industrie bereit, internationale Partnerschaften an neuen militärischen Projekten einzugehen oder den Beitritt zu bestehenden Bündnissen anzustreben.

Fazit

Deutschland hat auf all diesen Gebieten erneut eine Schlüsselrolle. Nach dem Rückschlag bei der Bewerbung für einen temporären Sitz im UN-Sicherheitsrat sollte es sein Gewicht, aktiv auf europäischen Feldern einsetzen. Dies bedeutet:

– Impulse bei der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und beim Binnenmarkt (die Vereinbarung des Bundesfinanzministers mit insgesamt sechs europäischen Finanzministern zur Kapitalmarktunion ist hierzu ein erster Schritt).

– Beim „Buy-European-Ansatz“ wäre ein abgewogenes Vorgehen angezeigt.

– Die Wachstumsfelder beim EU-Haushalt sollten gestärkt werden ohne einen zu starken Rückgriff auf eine weitere EU-Verschuldung.

– Die Debatte zur EU-Reform sollte vertieft werden, um erweiterungsfähig zu bleiben.

– Im Verteidigungsbereich sollten neue gemeinsame Projekte mit anderen Ländern angestrebt werden.

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Der Autor Dr. Wolfgang Merz ist Berater, Dozent und Autor mit umfassender Erfahrung in nationalen, europäischen und internationalen Prozessen. Als ehemaliger leitender Mitarbeiter im Bundesministerium der Finanzen und Economist beim Internationalen Währungsfonds bietet er strategische Beratung, praxisnahe Bildung und fundierte Publikationen an. Sein Fokus liegt auf der Verbindung von Ökonomie und Politik, um Organisationen und Individuen in einer vernetzten Welt zu unterstützen.  Mehr unter: www.wolfgang-merz.de

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