Unterrichtsmaterialien

Veröffentlichungen

Unterrichtseinheiten
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Europa diskutiert

Samuel F. Müller:
Unterrichtseinheit für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II

PDF ” Europa diskutiert”

Europa im Wandel

Sina Lebert, Samuel Müller und Eckart D. Stratenschulte in:
Unterrichtseinheit für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II

PDF „Europa im Wandel“

Die Europäische Union und ihre Nachbarn: Armenien

Sina Lebert und Eckart D. Stratenschulte in:
Unterrichtseinheit für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II

PDF „Die Europäische Union und ihre Nachbarn: Armenien“

Nationalhymnen in der EU – 11 Bausteine für die schulische und außerschulische politische Bildung

Sina Lebert, Eckart D. Stratenschulte et al. in:
Informationen für Unterrichtende

PDF „Nationalhymnen in der EU – 11 Bausteine für die schulische und außerschulische politische Bildung“

Europa im Wandel – Das Referendum in Großbritannien und seine Konsequenzen für Europa

Sina Lebert und Eckart D. Stratenschulte in:
Unterrichtseinheit für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II
Mit freundlicher Unterstützung des Auswärtigen Amts:

PDF „Europa im Wandel – Das Referendum in Großbritanien und seine Konsequenzen für Europa“

Der EU-Schulprojekttag 2016 – Ein Erfolg für Europa
Europäische Akademie Berlin

Dr. Mechthild Baumann in:
Europäische Akademie Berlin (Hrsg):
Unterrichtsmaterialien zur Vorbereitung des Schulprojekttags am 2. Mai 2016

PDF „Der EU-Schulprojekttag 2016 – Ein Erfolg für Europa”

Europa im Wandel – Großbritannien und die Europäische Union

Eckart D. Stratenschulte in:
Unterrichtseinheit für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen | und ||.
Mit freundlicher Unterstützung des Auswärtigen Amts:

PDF „Europa im Wandel – Großbritannien und die Europäische Union“

Europa im Wandel – Die Europäische Union und die Flüchtlingsfrage

Eckart D. Stratenschulte in:
Unterrichtseinheit für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen | und ||.
Mit freundlicher Unterstützung des Auswärtigen Amts:

PDF „Europa im Wandel – Die Europäische Union und die Flüchtlingsfrage“

Europa in der Schule - Lehrerfortbildungen in Nordrhein-Westfalen

Im Rahmen des Projekts Europa in der Schule wurden vier Unterrichtsmodule entwickelt, auf deren Basis Fortbildungen für Moderator*innen sowie für Lehrkräfte konzipiert wurden.

Den vier Modulen liegt eine umfassende Analyse der Kernlehrpläne für alle gesellschaftswissenschaftlichen Fächer für die Sekundarstufen I und II in NRW zugrunde. Sie sind kompetenzorientiert und dadurch unmittelbar an die Kernlehrpläne aller Schulformen mit Sekundarstufe I und II anschlussfähig und so aufgebaut, dass sie in Gänze, aber auch in Teilen im Unterricht zur Anwendung kommen können und in unterschiedlichen Unterrichtskontexten nutzbar sind.

Die Module wurden mit Blick auf eine heterogene Schülerschaft entwickelt und tragen dem durch ein methodisch und didaktisch breit aufgestelltes Angebot an Zugängen Rechnung.

Durch die Einbeziehung von Lehrkräften sowie die beratende Unterstützung durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW sowie QUA-LiS ist eine enge Anbindung der im Folgenden umrissenen vier Module an den nordrhein-westfälischen Schulalltag gewährleistet:

Planspiele

➤ Das Planspiel “Der EU-Außenministerrat und die Krise in Kabadien” als PDF
➤ Das Planspiel “In der Schuldenfalle: Ist Kabadien noch zu retten?” als PDF

➤ Das Modul “Migration und Flucht” als PDF

Unterrichtsmodule

Die Unterrichtsmodule können auf Anfrage digital verschickt werden.

Themenblätter im Unterricht
Wer hat die Macht in Europa?

Wer hat die Macht in Europa?
Bundeszentrale für politische Bildung

Eckart D. Stratenschulte in:
Bundeszentrale für politische Bildung / bpb (Hrsg):
Themenblätter im Unterricht,  Nr. 106, April 2015

PDF „Themenblätter im Unterricht” 106

Unterschicht = abgehängt?

Unterschicht = abgehängt?
Bundeszentrale für politische Bildung

Eckart D. Stratenschulte in:
Bundeszentrale für politische Bildung / bpb (Hrsg):
Themenblätter im Unterricht, Nr. 104, Oktober 2014

PDF „Themenblätter im Unterricht” 104

Soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit
Bundeszentrale für politische Bildung

Eckart D. Stratenschulte in:
Bundeszentrale für politische Bildung / bpb (Hrsg):
Themenblätter im Unterricht, Nr. 102, April 2014

PDF „Themenblätter im Unterricht” 102

Europahandbuch
Wählen ist einfach – die Europawahl

Wählen ist einfach – die Europawahl

Eckart D. Stratenschulte in:
Bundeszentrale für politische Bildung / bpb; SoVD-Jugend;
Sozialverband Deutschland e.V. (Hrsg):

PDF „Wählen ist einfach. Die Europawahl“

Ökonomie und Gesellschaft

Ökonomie und Gesellschaft.
Zwölf Bausteine für  die schulische und außerschulische politische Bildung

Eckart D. Stratenschulte et al. in:
Bundeszentrale für politische Bildung / bpb (Hrsg):

Themen und Materialien, Bonn 2014

PDF „Ökonomie und Gesellschaft“

Europa. Fakten und Zusammenhänge<

Europa. Fakten und Zusammenhänge

Eckart D. Stratenschulte in:
Bundeszentrale für politische Bildung / bpb (Hrsg):

Zeitbilder, Bonn 2014

PDF „Europa_Fakten und Zusammenhänge“

Weiterführende Materialien für den Unterricht

Die EU als internationaler Akteur in der Ukraine-Krise
Der Ukrainekonflikt ist bei uns aus den Schlagzeilen verschwunden, aber befriedet ist er nicht. Anfang Juni 2016 kam es wieder zu Kampfhandlungen mit mindestens drei Toten und über 30 Verletzten auf ukrainischer Seite. Die OSZE bemüht sich die Kampfhandlungen zu beobachten und einzuordnen, was keineswegs einfach ist. Dies führt auch – zum Verdruss der Kriegsparteien – dazu, dass die OSZE-Beobachter*innen sich mit Bewertungen, wer woran Schuld sei, zurück halten. Manchmal werden die Beobachter*innen oder ihre Hilfsmittel selbst Ziel von Angriffen, so wurde Anfang Juni eine Drohne der OSZE abgeschossen. Die Stationierung von OSZE-Beobachter*innen an der russisch-ukrainischen Grenze wird von Russland weiterhin blockiert.

Die Gleichberechtigung sexueller Minderheiten ist immer noch ein Problem in der Ukraine. Ein „Marsch der Gleichheit“, der von Schwulen, Lesben und Transsexuellen organisiert am 12. Juni 2016 in Kiew stattfinden soll, wird heftig angefeindet.

Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds stehen offensichtlich kurz vor dem Abschluss, so dass die Ukraine im Sommer mit neuen Krediten rechnen kann.

Aktuelles zur Ukraine-Krise
Bei einem Workshop, den die Europäische Akademie Berlin in der letzten Septemberwoche mit Mitarbeiter*innen der Bezirksregierungen durchgeführt hatte, war das Bild eindeutig. Es gehe voran in der Ukraine, so der Tenor, aber langsam bzw. zu langsam. Nach wie vor wird die Ukraine durch den „hybriden Krieg“, den Russland gegen sein Nachbarland führt, behindert. Auch wenn es bei uns kaum noch Schlagzeilen macht: Es wird jeden Tag an der ukrainischen Ostgrenze geschossen und es sterben jeden Tag Menschen dabei. Aber auch die Korruption hält das Land nach wie vor im Griff, auch wenn hier einige Maßnahmen eingeleitet worden sind. Dass im Flughafen Schilder hängen, die auf Englisch verkünden, Bestechung sei ein Verbrechen, dürfte allerdings eher als Beruhigungspille für die westlichen Besucher gemeint sein. Immerhin ist es der Ukraine im Zusammenspiel mit der Europäischen Union gelungen, sich aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu befreien, so dass zu hoffen ist, dass dieser Winter für die Menschen im Land störungsfrei verläuft.
Chronologie der Ukraine-Krise
14.04.2016 – Neue Regierungskoalition
Durch den Austritt drei der fünf Koalitionspartner, verliert die im Dezember 2014 gebildete Koalition unter Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk ihre Mehrheit und nach beinahe zwei Monaten Regierungskrise, erklärt Jazenjuk im April 2014 seinen Rücktritt. Es folgen mehrere Fraktionswechsel einiger Abgeordneten, doch schließlich bilden die beiden größten Fraktionen im Parlament eine neue Koalition. Wolodymyr Hrojsman, der dem Block Poroschenko angehört, wird als neuer Ministerpräsidenten der Ukraine gewählt.
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01.01.2016 – EU-Assoziierungsabkommen
Nach jahrelangen Verhandlungen tritt das Assoziierungsabkommen mit der EU am 01. Januar 2016 in Kraft. Dies beinhaltet auch ein Kapitel über die Handelszone EU-Ukraine. Obwohl das Abkommen bereits im Juni 2014 unterschrieben wurde, wurde, aufgrund Drängens von russischer Seite, die Anwendung des Abkommens auf Januar 2016 verschoben. Das Inkrafttreten des Vertrags verpflichtet die Ukraine zu einer Rechtsangleichung an die EU und zur Modernisierung der Wirtschaft. Die Ukraine ist nun aber keineswegs ein Teil des europäischen Binnenmarkts, der Warenhandel soll schrittweise liberalisiert und die Zölle nur schrittweise abgebaut werden. Verglichen mit anderen bilateralen Assoziierungsabkommen, ist das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine zurückhaltender. Anstelle einer kompletten Übernahme der Gesetze, sieht es nur eine Angleichung in bestimmten Bereichen vor und auch die Teilnahme am Binnenmarkt findet nur eingeschränkt statt.
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Verfassungsreform
Die durch Minsk II beschlossene Verfassungsreform, die eine Dezentralisierung des Staates vorsieht, also eine Abgabe von Entscheidungskompetenzen an die regionale Ebene, ist immer noch in Bearbeitung. Der Gesetzesentwurf wurde in der 1. Lesung im ukrainischen Parlament am 31. August 2015 verabschiedet, die abschließende 2. Lesung steht noch aus. Die Reform sieht Sondergesetze für die Separatist*innen im Osten der Ukraine vor, weshalb die Reform teilweise als Ausverkauf an die Separatist*innen und auch Russland angesehen wird. Ebenfalls kritisiert wird die Rolle der von der Regierung ernannten Präfekten, die die Einhaltung der Verfassung und Gesetze kontrollieren sollen. Am Tag der 1. Lesung demonstrieren über 3000 Menschen im Regierungsviertel in Kiew, was in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und vielen Verletzten endet.
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EU & USA Sanktionen gegen russische und ukrainische Politiker*innen
Es gibt Indizien, die andeuten, dass Russland Soldaten und auch Waffen in die Ukraine einschleust um den Konflikt zu befeuern. Die EU und die USA reagieren erneut mit Sanktionen, wie Kontensperrungen, die sich gegen russische und ukrainische Politiker*innen richten. Zusätzlich werden auch erneuerte sektorale Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland eingeführt. Als Reaktion stoppt Russland die Einfuhr von Agrarprodukten aus der EU und den USA. Viel ist gefährdet, da die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland sehr eng sind, 2013 war Russland der drittwichtigste Handelspartner der EU. Auch Deutschland würde ein Einbruch des Warenaustauschs mit Russland schwer treffen, nicht nur weil es abhängig von russischen Gaslieferungen ist. Bereits zwischen 2012 und 2015 ist das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland um beinahe 50% zurückgegangen, was schon jetzt zu Ausfällen in deutschen Firmen führt und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen.
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12.02.2015 - Minsk II
Das zweite Abkommen zur Friedenssicherung markiert eine weitere Stufe in den diplomatischen Bemühungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Am 12. Februar 2015 wird in Minsk, auf Anstoß Deutschlands und Frankreichs, eine Wiederbelebung des ersten Minsker Protokolls unternommen. Die zentralen Punkte des neuen Abkommens beinhalten einen erneuten und sofortigen Waffenstillstand und die Planung eines politischen Prozesses zur Dezentralisierung des Staates, der sowohl die Erneuerung der ukrainischen Verfassung, sowie Regionalwahlen vorsieht. Die Umsetzung des neuen Abkommens findet unter höchst schwierigen Bedingungen statt, was nicht zuletzt durch die extrem differierenden Interessen der Konfliktparteien verursacht wird. Trotzdem war es die russische Regierung, die den Waffenstillstand in der Ostukraine durch eine UN-Resolution initiierte. Strategisch gesehen, scheinen beide Parteien von einem Waffenstillstand profitieren zu können: Die Ukraine ist auf eine friedliche Lösung des Konflikts angewiesen um eine dauerhafte Stabilisierung des Landes zu erreichen. Für Russland würde die territoriale Integrität der Ukraine, zusammen mit einer gewissen Autonomie der Separatist*innen bedeuten, dass es weiterhin politischen Einfluss auf das Land haben kann. Zusätzlich ermöglicht ein Waffenstillstand es Putin, sich auf internationaler Ebene wieder als verhandlungsbereiter Akteur zu präsentieren. Der Waffenstillstand ist jedoch theoretisch einfacher festzuhalten als praktisch umzusetzen. Schon in den ersten Tagen nach Verabschiedung des neuen Abkommens, beginnen Separatist*innen in der Ostukraine die Stadt Debalzewe zu beschießen, was die Frage aufwirft, wie aufrichtig das Interesse der verschiedenen Konfliktparteien an einer friedlichen Beilegung des Konflikts ist. Laut SMM, wird der Rückzug schwerer Waffen weder von Russland noch der Ukraine vollständig umgesetzt.
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24.01.2015 – Mariupol
Die Hafenstadt Mariupol, im Osten der Ukraine, ist ein strategisch sehr wichtiger Standpunkt und war deshalb schon vorher Schauplatz von heftigen Auseinandersetzungen. Für die Errichtung eines Landkorridors zu Russland, wäre Mariupol durch seine geografische Lage und Nähe zu Russland von hoher Bedeutung. Nachdem die Separatist*innen die Friedensverhandlungen als gescheitert bezeichneten, werden am 24. Februar 2015 zahlreiche Wohnhäuser der Hafenstadt von Raketen beschossen. Der Tod von beinahe 30 Zivilisten sorgt für eine neue Eskalation des Konflikts.
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September 2014 bis Februar 2015 - Waffenruhe
Die Waffenstillstandsverhandlungen, die dem ersten Minsker Abkommen folgen, finden im Rahmen des Joint Centre for Control and Co-ordination (JCCC) statt, das für den Konflikt in der Ostukraine geschaffen wurde und den bilateralen Dialog zwischen der Ukraine und Russland vereinfachen soll. Sowohl die Waffenruhe selbst, als auch die Arbeit des JCCC wird von der OSZE beobachtet und überwacht. Nachdem einige Monate lang ein Rückgang in militärischer Aktivität zu beobachten war, brechen die Kämpfe am 11. Januar 2015 erneut aus. Für den 15. Januar werden in Astana Friedensverhandlungen angesetzt, an denen die Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs teilnehmen sollen. Nachdem klar wird, dass die Verhandlungen nicht stattfinden werden, beginnen die heftigsten Auseinandersetzungen, seit Minsk I. Die Kämpfe zwischen dem ukrainischen Militär und den Separatist*innen, zentrieren sich um den Flughafen von Donezk, der am 22. Januar von den ukrainischen Truppen aufgegeben wird.
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26.10.2014 - Parlamentswahlen
Am 26. Oktober 2014 finden in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen fest, ein weiterer Schritt auf dem Weg zur institutionellen Festigung der Demokratie und eine Formalisierung der Ergebnisse des Euromaidans. Die ersten Parlamentswahlen seit Janukowitschs Sturz erzielen klare Ergebnisse: Pro-europäische Parteien triumphieren, während extremistische Parteien erneut keine ausreichende Unterstützung aus der Bevölkerung verzeichnen können. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 52%, erlangt die Partie „Volksfront“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk mit 22,16% die meisten Stimmen und liegt somit ganz knapp vor der Partei des Präsidenten „Block Petro Poroschenko“, die 21,83% erzielt. Die „Partei der Regionen“ hingegen, die über zehn Jahre hinweg die führende Partei in der Ukraine war, hat sich vom Sturz Janukowitschs nicht mehr erholt. Die Überbleibsel der Partei erzielen bei den Wahlen nur 9.4%.
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05.09.2014 - Minsk I
Am 5. September 2014 kommen die Mitglieder der „Trilateralen Kontaktgruppe“ (bestehend aus Vertreter*innen OSZE, sowie der ukrainischen und der russischen Regierung) mit Vertreter*innen der Separatist*innen zusammen, um in Minsk über die Zukunft der Ukraine zu verhandeln. Die beschlossene Vereinbarung besteht aus 12 Punkten, welche sich auf technische Fragen bezüglich der beschlossenen Waffenruhe beziehen. Das Minsker Protokoll beschließt, neben einem sofortigen beidseitigem Waffenstillstand, den Abzug Bewaffneter innerhalb von 24 Stunden, die Freilassung aller gesetzeswidrig festgehaltener Personen und ein Gesetz über den Sonderstatus der Regionen Donezk und Lugansk. Die Umsetzung des Waffenstillstands soll von der OSZE-Beobachtermission SMM überwacht werden. Zusätzlich verkünden die Teilnehmer*innen ihre Bereitschaft zum Wiederaufbau der Ostukraine und zur Fortsetzung des internationalen Dialogs. Grundsätzlich sind die Vereinbarungen im Abkommen sehr vage gehalten und belassen den Parteien entsprechend viel Interpretations- und Spielraum. Die Vereinbarung bringt zwar einen Rückgang der Kampfhandlungen mit sich, jedoch findet kein kompletter Waffenabzug statt. Im Januar 2015 eskaliert der Konflikt erneut.
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17.07.2014 – Absturz Flug MH17
Am 17. Juli 2014 stürzt der Flug MH17 über der Ukraine ab, wobei alle 298 Menschen an Bord ums Leben kommen. Der Absturz löst gegenseitige Anschuldigungen der Ukraine und Russland aus. Die niederländische Untersuchungskommission macht, nach der Auswertung des Flugschreibers, keine Schuldzuweisungen, stellt aber fest, dass der Absturz durch den Einschlag einer Rakete verursacht wurde. Obwohl nicht klar ist, wer für die Zündung der Rakete verantwortlich ist, erheben die Ermittler*innen schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Regierung: Auf Grund der Kämpfe mit den Rebellen im Osten des Landes, hätte der Luftraum gesperrt werden müssen. Der ukrainische Außenminister, Pavlo Klimkin, lehnt diese Anschuldigungen ausdrücklich zurück.
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25.05.2014 – Präsidentschaftswahlen Poroschenko
Noch immer scheinen internationale diplomatische Bemühungen zur Friedensherstellung in der Ukraine vergeblich, und auch die Dialoge mit Russland verbleiben unergiebig. Die OSZE hat zu diesem Zeitpunkt über 100 Beobachter*innen in die Ukraine entsandt, um die Entwicklungen zu überwachen, zu vermitteln und den Friedensprozess zu unterstützen und voranzutreiben. Neue Präsidentschaftswahlen sind für den 25.5.2014 angesetzt, in welchen unter anderem Milliardär Petro Poroschenko und die Ex-Ministerpräsidentin Julija Timoschenko antreten. Mit beinahe 56% der Stimmen gewinnt Poroschenko bereits im ersten Wahlgang das Amt des Präsidenten, ein Sieg für pro-westliche Parteien. Sein Ziel sei die Wiederherstellung von Stabilität in der Ukraine, sowie eine Annäherung des Landes an die EU. Obwohl es in Donezk und Lugansk zu Störungen kommt, da Separatist*innen vielerorts eine Abstimmung verhindern, verlaufen die Wahlen ansonsten ohne außergewöhnliche Zwischenfälle und werden von der OSZE anerkannt.
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14.05.2014 - Runder Tisch
Am 14. Mai 2014 findet in Kiew ein von Premierminister Jazenjuk und Interimspräsident Turtschinow initiierter „Runder Tisch zur Nationalen Einheit“ statt. Die Einladungen für den Runden Tisch, der eine nationale Versöhnung herbeibringen soll, wurden sehr auswählt versendet: pro-russische Separatist*innen sind nicht eingeladen. Zusammengebracht werden sowohl ukrainische Regierungsvertreter*innen und Abgeordnete, als auch frühere ukrainische Staatschefs. Der deutsche Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger, übernimmt als Vertreter der OSZE die Moderation der Verhandlungen. Nach nur etwa zwei Stunden des Verhandelns endet der Runde Tisch mit einem Einverständnis zu weiteren Gesprächen, aber ohne greifbares Ergebnis.
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11.05.2014 - „Volksrepubliken“
Die gewalttätigen Ausschreitungen und die Abspaltungspolitik im Osten des Landes entwickeln sich weiter. Am 7. April 2014 rufen Separatist*innen die Volksrepublik Donezk aus. Für den 11. Mai initiieren pro-russische Separatist*innen ein Unabhängigkeitsreferendum in Donezk und Lugansk um über die Zukunft der Gebiete zu entscheiden. Die Referenden werden weder von der Ukraine noch von der Internationalen Gesellschaft anerkannt, nicht zuletzt da es zum Zeitpunkt der Abstimmung unklar ist, ob es um politische Unabhängigkeit, oder einen Anschluss an Russland geht. Auch gibt Unstimmigkeiten bei den Wahlergebnissen und der Wahlbeteiligung. Nach Angaben der Separatist*innen, stimmten in Donezk 90% für eine Abspaltung der Ukraine, in der Region Lugansk fast 96%.
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März 2014 - EU & USA Sanktionen gegen Russland
Im März 2014 reagieren sowohl die EU als auch die USA mit Sanktionen auf das Vorgehen Russlands und die damit einhergehende Destabilisierung der Situation in der Ukraine. Die EU beschließt Sanktionen in Form von Einfrierungen von Vermögenswerten und Visaverboten gegen Privatpersonen, sowie Vermögenseinfrierung von zahlreichen Unternehmen. Zusätzlich werden weitere Einschränkungen für die Krim und Sewastopol beschlossen, die von einem Investitionsverbot auf der Krim, über das Untersagen von Tourismusdienstleistungen bis hin zum Verbot von Unterstützung oder Dienstleistungen im infrastrukturellen Sektor reichen. Die USA befinden, dass die Handlungen Russlands die demokratischen Prozesse und Institutionen der Ukraine untergraben und damit Frieden, Sicherheit, Stabilität, Souveränität und territoriale Integrität gefährden (US State Department, 2014). Entsprechend beinhalten die von den USA eingeführten Sanktionen Reisebeschränkungen für ausgewählte Personen, sowie Finanzierungs- und Exportbeschränkungen.
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18.03.2014 - Völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland
Trotz weiterer Aufforderungen der internationale Gesellschaft, die geplante Annexion fallen zu lassen, erklärt das Parlament der Krim die Halbinsel als unabhängigen Staat; ein letzter Schritt vor der Eingliederung in die Russische Föderation. Am 18. März 2014 unterzeichnen Vertreter*innen der Regierung der Krim und Wladimir Putin einen Vertrag zum offiziellen Anschluss der Krim an Russland. Die Teilnehmer*innen des G7 Gipfels vom 24. März verkünden am darauffolgenden Tag, dass sie weder das Referendum, noch Russlands Versuch die Krim widerrechtlich zu annektieren, anerkennen. Das Statement verspricht außerdem, dass Russlands Handeln bedeutende Konsequenzen in Form von Sanktionen mit sich bringen wird, und verkündet europäische Unterstützung für die Ukraine.
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16.03.2014 - Krim Referendum
Der Konflikt auf der Krim ist keinesfalls eine neuartige Entwicklung, sondern ein neuer Höhepunkt in den Auseinandersetzungen zwischen den ukrainischen Krimtataren und den russischen Bewohnern der Schwarzmeerhalbinsel, welche seit 1992 den Status einer autonomen Republik innerhalb der Ukraine hatte. Die Hafenstadt Sewastopol auf der Krim ist das Zuhause der russischen Schwarzmeerflotte. Nach und nach kontrollieren russischsprachige Militärformationen die gesamte Halbinsel, ukrainische Militärstützpunkte werden von Truppen russischer Herkunft besetzt. Ab Mitte März können keine ukrainischen Fernsehsender mehr empfangen werden, diese wurden durch russische Sender ersetzt. Ein Referendum wird angesetzt, das über die zukünftige Zugehörigkeit der Krim entscheiden soll. Am 6. März 2014 veröffentlichen die Staats- und Regierungsoberhäupter der EU-Mitgliedstaaten ein gemeinsames Statement, welches Russland auffordert, sein Militär aus der Ukraine zurückzuziehen und alle Maßnahmen, die eine Annexion der Krim vorbereiten, einzustellen. Ebenfalls wird verkündet, dass das geplante Referendum verfassungswidrig sei und es von der EU keinesfalls anerkannt werde (European Council, 2014). Ungeachtet dessen, wird das Referendum am 16. März 2014 gehalten und die Führung der Krim verkündet am Abend des Abstimmungstags, dass, bei einer Wahlbeteiligung von 83%, über 95% der Wähler*innen für einen Anschluss der Krim an Russland gestimmt hätten.
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22.02.2014 - Flucht Janukowitsch
Monatelange und gewaltsame Proteste, mit dem Ziel den Präsidenten zu stürzen, folgen Janukowitschs Entscheidung das Assoziierungsabkommen mit der EU zu kippen. Doch erst der gewaltsame Höhepunkt der Ausschreitungen am 20. und 21. Februar 2014, die weltweites Entsetzen ausrufen, bringen Janukowitsch dazu Zugeständnisse zu machen und seinen Ministerpräsidenten zu entlassen. In der Nacht zum 22. Februar flieht Janukowitsch von der Ukraine nach Russland. Bis zu seiner Flucht werden alle Staatsgewalten der Ukraine von Janukowitschs Partei, der „Partei der Regionen“, kontrolliert. Ohne Janukowitsch als zentralen Entscheidungsträger, beginnen der Zerfall und die Desintegration der Partei.
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01.12.2013 - Kiew Rathaus
Die Weigerung Janukowitschs, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben, resultiert in Demonstrationen und Protesten, vornehmlich in der Hauptstadt des Landes. Das Land ist regional gespalten: Der Westen der Ukraine wünscht sich eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU und auch eine Annäherung an diese, während der Osten überwiegend als pro-russisch orientiert gilt. Am 1. Dezember 2013 stürmen hunderte Demonstrant*innen das Rathaus in Kiew und besetzen dieses für drei Monate. Als mehr und mehr Aktivist*innen verschwinden oder festgenommen werden, fordern die Besetzer die ukrainische Regierung auf alle festgenommenen Demonstrant*innen freizulassen und deren Strafanzeigen fallen zu lassen. Mitte Februar beginnen die Demonstrant*innen mit der Räumung des Gebäudes und erfüllen damit eine der zentralen Forderung Janukowitschs. Die Räumung ist eine Bedingung dafür, dass eine für die festgenommenen Demonstrant*innen beschlossene Amnestie beginnen kann.
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21.11.2013 - Euromaidan
Nachdem Janukowitsch am 21. November 2013 bekannt gibt, das jahrelang ausgearbeitete Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschreiben zu wollen, beginnen die Proteste auf dem Maidan. Zunächst friedlich, versammeln sich einige hundert Demonstrant*innen im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt. Obwohl das EU-Abkommen der ursprüngliche Auslöser für Widerstand aus der Bevölkerung war, verwandelt sich dieser bald in eine Protestbewegung, die viel mehr als nur das EU-Abkommen kritisiert. Es werden die persönliche Bereicherung des Präsidenten, der Wahlbetrug von 2010, Korruption, Gewaltanwendung und Repression durch die Regierungsgewalt, sowie die schwache Wirtschaftslage des Landes angeprangert. Obwohl es schwer scheint eine homogene Bewegung auszumachen, haben doch alle Demonstrant*innen eine gemeinsame Forderung: Neuwahlen. Über Monate campen tausende Aktivist*innen auf dem Maidan, denen sich an den Wochenenden hunderttausende weitere Personen anschließen um dort um für eine europäische Zukunft der Ukraine zu demonstrieren. Insbesondere die sozialen Netzwerke spielen eine große Rolle in der Mobilisierung der Bevölkerung und des zivilen Widerstands. Über zwei Monate verlaufen die Demonstrationen friedlich, doch nachdem kein Einlenken von Janukowitschs Seite in Sicht ist, beginnen sich die Proteste zu radikalisieren. Einige Demonstrant*innen greifen zu Pflastersteinen und Molotowcocktails; Bilder die dazu führen, dass sich die Revolutionsbewegung ausbreitet und auf andere Teile der Ukraine überschwappt. Aktivist*innen verschwinden, Demonstrant*innen werden festgenommen, und die Ausschreitungen erreichen am 20. und 21. Februar 2014 ihren Höhepunkt. Die Proteste werden von Sondereinsatzkräften der Polizei bekämpft, wobei an die 100 Demonstrant*innen erschossen werden.
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21.11.2013 - EU-Assoziierungsabkommen
Im März 2007 begannen die Verhandlungen über ein erweitertes Abkommen zwischen der EU und der Ukraine. Im darauffolgenden Jahr verweigern die EU-Außenminister der Ukraine offiziell den Ausblick auf einen möglichen und baldigen EU-Beitritt, aber bieten dem Land stattdessen ein EU-Assoziierungsabkommen an, in dessen Mittelpunkt eine gemeinsame Freihandelszone und Visaerleichterungen für ukrainische Bürger*innen stehen. Im Laufe der Verhandlungen werden auch störungsfreie Gaslieferungen aus Russland in die EU thematisiert. Die Präsidenten Juschtschenko und Janukowitsch betonen beide die Wichtigkeit der Verhandlungen zwischen der Ukraine und der EU, welche bis zur Verhaftung Timoschenkos im August 2011 verhältnismäßig reibungslos laufen. Die Verhaftung und Verurteilung Timoschenkos wird international stark kritisiert und das Europäische Parlament fordert eine Revision des Urteils. Dennoch werden die Verhandlungen fortgesetzt und ein schnellstmöglicher Abschluss der Verhandlungen anvisiert. Am 21. November 2013 kippt die ukrainische Regierung das Assoziierungsabkommen in der EU und sucht stattdessen eine Annäherung an Russland.
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25.02.2010 - Wahl Janukowitsch
In seinem zweiten Kampf um das Präsidentenamt, gewinnt Wiktor Janukowitsch am 25. Februar 2010 in einer Stichwahl gegen die pro-westliche Regierungschefin Julija Timoschenko. Wie schon in 2004, wirft Timoschenko ihrem als pro-russisch geltendem Konkurrenten Janukowitsch Wahlbetrug vor, was jedoch nicht von internationalen Organisationen bestätigt wird. Laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) traf diese Wahl die meisten der von der OSZE vorgeschriebenen Voraussetzungen, für eine demokratische und transparente Wahl (OSZE, 2010, p.3). Angesichts der innenpolitischen Schwierigkeiten des Landes, sowohl wirtschaftlich als auch politisch, setzen beide Kandidaten auf eine Annäherung an die EU und die Hoffnung auf eine mögliche Beitrittsperspektive.
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Glossar der Ukraine-Krise
ATO Zone

ATO Zone steht für das Kriegsgebiet in der Ukraine, ATO ist die Abkürzung für Anti Terrorist Operation. Eine Karte des Gebiets finden Sie hier

EU-Assoziierungsabkommen

Im März 2007 begannen die Verhandlungen über ein erweitertes Abkommen zwischen der EU und der Ukraine, in dessen Mittelpunkt eine gemeinsame Freihandelszone und Visaerleichterungen für ukrainische Bürger*innen stehen. Nach jahrelangen Verhandlungen und vielen Schwierigkeiten tritt das Assoziierungsabkommen am 01. Januar 2016 in Kraft.

JCCC

Das Joint Centre for Control and Co-ordination wurde im Rahmen der Friedensverhandlungen und dem ersten Minsker Protokoll geschaffen, um den bilateralen Dialog zwischen der Ukraine und Russland zu erleichtern. Es wird von der OSZE unterstützt, aber die Verantwortung für das JCCC liegt ausschließlich bei den Vertreter*innen der Ukraine und Russland.

Minsk I

Das Protokoll von Minsk, auch Minsk I genannt, ist ein schriftliches Abkommen zur Beilegung des Ukraine Konflikts. Die Erklärung wurde am 05. September 2014 von allen Teilnehmenden der dreiseitigen Kontaktgruppe, bestehend aus Vertreter*innen der Ukraine, Russland und der OSZE, unterschrieben.

Minsk II

Das zweite Abkommen zur Friedenssicherung in der Ukraine wurde auf den Vereinbarungen von Minsk I aufgebaut. Am 12. Februar 2015 unterschreiben die Vertreter*innen das Abkommen, dessen zentrale Punkte einen erneuten und sofortigen Waffenstillstand und die Erstellung einer neuen Verfassung zur Dezentralisierung des Staates beinhalten.

OSZE

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa besteht seit 1973 und umfasst heute 57 Teilnehmerstaaten. Die wichtigsten Ziele der OSZE sind die Schaffung von Sicherheit, Konfliktverhütung und Konfliktmanagement im OSZE-Raum, sowie der Schutz von Menschenrechten und Terrorismusbekämpfung. Das Hauptinstrument für Konfliktprävention und –bewältigung sind die entsandten Missionen, wie die SMM in der Ukraine.

OSZE

Die OSZE Special Monitoring Mission ist eine aus unbewaffneten Mitarbeiter*innen, der verschiedenen OSZE Teilnehmerstaaten, zusammengesetzte Beobachtermission, die für Konfliktprävention und Konfliktbewältigung in der Ukraine stationiert ist. Die Hauptaufgabe des Einsatzes ist sowohl die Reduktion von Spannungen, als auch die Förderung von Frieden, Stabilität und Sicherheit.