Das FORUM im Inforadio (rbb)

Im Rahmen der wöchentlichen Sendereihe „Das FORUM – Die Debatte im Inforadio“ arbeitet die EAB zusammen mit Inforadio (rbb) in regelmäßigen Abständen an europa-politischen Themen. Die einstündigen Mitschnitte der Sendungen können hier abgerufen werden.

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Wenn sich Mitte Mai die EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia treffen, wird auch Bilanz der ersten EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens gezogen. Was haben Bulgarien die EU-Mitgliedschaft und speziell die Ratspräsidentschaft gebracht? Und was ist der Beitrag, den das Balkanland zur Lösung der Probleme innerhalb der EU leisten kann? Dietmar Ringel diskutiert mit seinen Gästen.

Bulgarien hatte sich viel vorgenommen, wollte zeigen, dass es für mehr steht als Armut und Korruption – Markenzeichen, die Bulgarien auch nach gut zehn Jahren EU-Mitgliedschaft weiter anhaften. Es wollte sich auch dafür einsetzen, die Länder des westlichen Balkans näher an die EU heranzuführen und in der Gemeinschaft für deren Mitgliedschaft zu werben. Bislang galt Bulgarien als relativ pflegeleichtes EU-Mitglied, bemüht um gute Partnerschaft und Harmonie, auch im Verhältnis zu Deutschland. Hat sich das bezahlt gemacht?

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Brauchen wir die Vereinigten Staaten von Europa?

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos beschwor die Kanzlerin alle Verantwortlichen, die Vision eines geeinten Europas nicht aus den Augen zu verlieren – und meinte damit nicht nur das Ausland, sondern auch das Inland, allen voran die SPD. Um die europäische Taktgeberin der letzten Jahre, Angela Merkel, ist es ruhiger geworden, zu sehr ist sie mit der Bildung einer neuen Bundesregierung beschäftigt. Aber gerade jetzt braucht Europa Visionäre und Mutige, um nicht den Populisten dies- und jenseits des Großen Teiches das Wort zu überlassen. Wie also weiter im europäischen Haus? – fragte Dietmar Ringel am 21. Februar 2018.

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So nah, so fern – der schwierige Weg der Westbalkan-Staaten in die EU

Aufzeichnung am 30.11.2017, Ausstrahlung am 03.12.2017

Auf dem Westbalkangipfel im Juli 2017 bekräftigte die Europäische Union die Beitrittsperspektive für die Westbalkanländer, die sich um eine Mitgliedschaft bewerben. In der Abschlusserklärung des Treffens heißt es, die Zukunft von Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo liege in der EU. Im Mittelpunkt steht dabei die Stabilität in der Region. Die traditionellen Konflikte zwischen den sechs Ländern sollen mit einer vertieften wirtschaftlichen Zusammenarbeit entschärft werden. Doch der EU fehlt ein Konzept für die Region und die Annäherung der Kandidaten an die EU stockt.

Die Situation in der Balkanregion ist schwierig. Die Euro- und Schuldenkrise hat die Länder stark getroffen, ohne dass sie auf europäische Hilfen zurückgreifen konnten. Die wirtschaftliche Entwicklung stagniert und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei bis zu 50 Prozent. Viele Menschen verlassen die Balkan-Länder Richtung Norden und in den Ländern nehmen nationalistische Tendenzen zu. Welche Rolle spielt die EU-Außenpolitik gegenüber dem Westbalkan und welche Rolle spielt Russland? Wie sehen die EU sowie die betroffenen Staaten die Erweiterungsszenarios? Wie relevant ist der Westbalkan für die Sicherheitspolitik? Welche Bedeutung kommt den Westbalkanstaaten hinsichtlich Migration und Flucht in die EU-Staaten zu?

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Wir sind Europa! Wie junge Europäer*innen die Gemeinschaft erleben

Aufzeichnung am 13.07.2017, Ausstrahlung am 16.07.2017

Während die Politiker über die Zukunft Europas streiten, ist eine ganze Generation junger Europäer*innen herangewachsen. Grenzschranken und
Ausweiskontrollen haben sie nie kennengelernt. Sie studieren in Berlin, Paris oder Barcelona, sind als Austauschschüler in Warschau oder Genua, reisen mit Interrail quer durch den Kontinent oder gehen fern der Heimat auf Arbeitssuche.Dabei sind längst nicht alle begeistert von dem
Europa, das sie erleben. Warum, fragt Dietmar Ringel am 13. Juli.

Einer Studie der TUI-Stiftung zufolge sehen drei Viertel der jungen Europäer*innen die EU vor allem als Wirtschaftsgemeinschaft. Gemeinsame
europäische Werte können sie dagegen kaum entdecken. Zwar sprechen sie sich mit großer Mehrheit für den Verbleib ihres Landes in der EU aus,
aber äußern sich kritisch, wenn es um konkrete politische Maßnahmen oder kurzfristige Projekte der EU geht. Zugleich fordern sie mehr
direkte Mitsprachemöglichkeiten auf der europäischen Ebene.

Was funktioniert an Europa und was nicht? Wie soll das Europa der Zukunft aussehen? Wie kann die EU gerechter werden? Und was, wenn die
Gemeinschaft auseinanderbricht?

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Wie viel Europa brauchen wir?

Aufzeichnung am 18.05.2017, Ausstrahlung am 21. Mai 2017

Was hält die EU noch zusammen? Gemeinsame Werte, grenzenlose Freiheit, bessere Chancen für die Wirtschaft – sagen die Anhänger der Gemeinschaft. Kaum noch etwas – sagen andere und verweisen auf Schuldenkrise, Stagnation und Flüchtlingsstreit. Europabefürworter und -skeptiker liefern sich heftige Auseinandersetzungen, so bei den jüngsten Wahlen in Österreich, den Niederlanden und Frankreich. Darüber diskutiert Dietmar Ringel mit seinen Gästen.

Auch den größten Optimisten ist klar: Die Schlacht ist noch nicht geschlagen. Vor einem halben Jahr in Bratislava hat die Gemeinschaft selbst eine kritische Bilanz gezogen. Gleichzeitig sollte die Debatte über das Zukunftsmodell Europa beginnen. Schlüssige Antworten gibt es bislang jedoch nicht. Was der Politik kaum gelingt, schafft die Bewegung “Pulse of Europe”. Sie weckt neue Leidenschaft für Europa, bringt Tausende dafür auf die Straße. Doch wofür genau demonstrieren sie? Gibt es neue Ideen für Europa? Und was passiert, wenn die EU-Skeptiker am Ende doch stärker sind?

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Alte Gräben in neuen Zeiten - der Westen und Russland

Aufzeichnung am 17. Januar 2017, Ausstrahlung am 22. Januar 2017

Nie war das Verhältnis des Westens zu Russland seit dem Ende des Kalten Krieges so angespannt wie heute. Nach der russischen Krim-Annexion und dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine verhängte der Westen Strafmaßnahmen gegen Russland. Moskau reagierte auf die gleiche Weise. Während Ende Januar die geltenden Sanktionen auslaufen, wird im Westen die Forderung laut, neue Strafmaßnahmen zu verhängen – auch als Reaktion auf das russische Eingreifen im Syrien-Konflikt. Wie gefährlich kann es werden, wenn sich die Gräben zwischen Russland und dem Westen weiter vertiefen?

Wichtige Gesprächsfäden zwischen beiden Seiten sind abgerissen. Russland wurde aus der G8-Runde verbannt, der NATO-Russland-Rat arbeitet nur noch stark eingeschränkt. Gleichzeitig sieht sich die NATO zunehmend von Russland bedroht, probt entsprechende Szenarien in Militärmanövern in ihren östlichen Mitgliedsländern. Das wiederum sieht Russland als Verletzung der geltenden Vereinbarungen zwischen Moskau und der NATO an.

In der deutschen Öffentlichkeit wird heftig darüber gestritten, wie der Westen angemessen mit Russland umgehen soll. Die einen empören sich über den autoritär herrschenden russischen Präsidenten Putin, die Völkerrechtsverletzungen auf der Krim und in der Ukraine. Andere werfen den westlichen Politikern Selbstherrlichkeit und Vernachlässigung der russischen Interessen vor. Was ist der richtige Weg? Zwingen weitere, noch schärfere Sanktionen Russland zum Einlenken? Oder sollte man sich auf gemeinsame Interessen besinnen und Streitpunkte, für die es gegenwärtig keine Lösung gibt, auf Eis legen?

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Weckruf aus Wien – Österreich nach der Bundespräsidentenwahl

Aufzeichnung am 06. Dezember 2016, Ausstrahlung am 11. Dezember 2016

Die einen in Österreich sehen sich von Islamismus und Gewalt bedroht, fürchten Zuwanderung und Fremdbestimmung durch die EU. Die anderen warnen vor Fremdenhass und Abschottung, setzen auf die Zukunft Österreichs in einem starken Europa.

Welche Schlussfolgerungen sind aus dem Ergebnis der Bundespräsidentenwahl zu ziehen? Wie schwer trifft die Niederlage Hofers die Rechtspopulisten? Was können die ehemals großen Volksparteien SPÖ und ÖVP damit anfangen? Und welche Auswirkungen haben die politischen Veränderungen in Österreich für das Nachbarland Deutschland?

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Herausforderung Europa - Nachrichtenradios im Zeichen der EU-Krise

Aufzeichnung am 15. Mai 2016, Ausstrahlung am 22. Mai 2016

Die Europäische Union hat es gegenwärtig mit vielen Krisen zu tun. Wie gehen die Nachrichtensender damit um, darüber diskutiert Dietmar Ringel mit seinen Gäst*innen im Rahmen der Internationalen Fachtagung vom rbb und der Europäischen Akademie Berlin.

Die Europäische Union hat es derzeit mit vier parallelen Krisen zu tun, der Flüchtlingskrise, der Krise um die Sicherheit angesichts terroristischer Anschläge, der noch nicht überwundenen Wirtschafts-, Währungs- und Sozialkrise und dem wachsenden Nationalismus und Populismus in den Mitgliedstaaten. Als Grundlage für die öffentliche Debatte über die EU in den Mitgliedstaaten sind verlässliche Informationen notwendig. Wie gelingt es Nachrichtenradios, das ganze Bild Europas hörbar zu machen? Wie gehen sie mit einer zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft um? Was müssen sie tun, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren?

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Ein Jahr auf Bewährung - Schafft die EU 2016 den Ausweg aus der Krise?

Aufzeichnung am 11. Januar 2016, Ausstrahlung am 17. Januar 2016

“Europa ist in einem schlechten Zustand”, das sind die Worte des amtierenden EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Nicht nur er warnt vor einem Zerfall der Europäischen Union. Wir diskutieren wie groß diese Gefahr ist.

Immer mehr Flüchtlinge, ungelöste Finanzprobleme, dazu die akute Terrorgefahr – die Europäische Union steht vor nie dagewesenen Herausforderungen. Manche sehen die Gemeinschaft bereits am Abgrund. Die bittere Erkenntnis von Kommissionschef Juncker – “zu wenig Union, zu wenig Europa”– ist zum geflügelten Wort geworden. Am Zustand der EU hat sich aber nichts geändert.

Wird 2016 für die Europäische Union das Jahr der Bewährung?
Was läuft nicht rund in der Gemeinschaft?
Und wer ist am Zuge, das zu verändern?

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Der schwere Weg zur Demokratie - die Maghreb-Staaten

Aufzeichnung am 24. November 2015, Ausstrahlung am 29. November 2015

Mit dem Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali Ende 2010 begann der “Arabische Frühling”, der Erschütterungen in der gesamten arabischen Welt auslöste. Allerdings haben sich die Hoffnungen auf eine Demokratisierung in Nordafrika nicht erfüllt. Wir diskutieren über die Gründe dafür.

Zum heutigen Maghreb gehören die durch das gleichnamige Gebirge verbundenen Länder Marokko, Algerien und Tunesien. Sichtbare Fortschritte gibt es nur in Tunesien, wo Vertreter*innen aller politischen Lager aufeinander zugegangen sind. Maßgeblichen Anteil daran hatte das Quartett für den nationalen Dialog aus Gewerkschaften, Arbeitgebern, Menschenrechtsliga und Anwaltskammer – dafür gab es sogar den Friedensnobelpreis 2015. Im Königreich Marokko wurde immerhin die Verfassung reformiert und ein Reformprozessangestoßen. Algerien ist bislang über die Ankündigung von Reformen nicht hinausgekommen.

Wie weit sind die Transformationsprozesse im Maghreb vorangeschritten? Welche Hürden müssen noch überwunden werden? Und welche Rolle spielen die Staaten der Region für Deutschland und die EU?

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Das unbekannte Land – Belarus nach der Präsidentschaftswahl

Aufzeichnung am 14. Oktober 2015, Ausstrahlung am 18. Oktober 2015

Am 11. Oktober fand in Weißrussland die Präsidentschaftswahl statt. Das Land wird seit 1994 von Alexander Lukaschenko regiert, der sich zum fünften Mal im Amt bestätigen ließ, mit mehr als 83 Prozent der Stimmen. Die Wahl hat nach Einschätzung internationaler Beobachter*innen demokratische Standards nicht erfüllt. Was heißt es für Belarus?

Im Westen gilt Belarus als “die letzte Diktatur Europas”. Machthaber Lukaschenko regiert das Land autoritär, die Opposition ist schwach und zerstritten. Immerhin wurden vor der Wahl sechs politische Gefangene freigelassen, was der Westen als positives Signal zur Kenntnis genommen hat. Belarus ist eng mit Russland verbunden, betont aber gleichzeitig seine Eigenständigkeit. Im Ukraine-Konflikt setzt Präsident Lukaschenko auf Neutralität. Internationale Aufmerksamkeit gab es für die Minsker Verhandlungen und die dabei erzielten Vereinbarungen. Gleichzeitig steckt das Land in einer anhaltenden Wirtschaftskrise, die Währung, der belarussische Rubel, ist auf rasanter Talfahrt, die Realeinkommen vieler Belarussen sinken.

Wie hat sich das auf die Präsidentschaftswahl am 11. Oktober ausgewirkt? Wie soll der Westen mit dem weitgehend isolierten Belarus künftig umgehen?

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Das gelähmte Land – der Kosovo zwischen Aufbruch und Hoffnungslosigkeit

Aufzeichnung am 30. März 2015, Ausstrahlung am , 12. April 2015

Der jüngste Staat Europas, der nach dem Krieg zwischen Serben und der kosovarischen Befreiungsarmee UCK 1999 unter UN-Verwaltung stand und sich 2008 für unabhängig erklärte, ist heute der ärmste Staat auf dem Kontinent. Zwar ebnete das Normalisierungsabkommen zwischen Serbien und Kosovo den Weg beider Staaten in die EU, doch die Reformbemühungen stagnieren. Die soziale Situation vor Ort ist dramatisch. Zehntausende Kosovaren haben deshalb schon ihr Land verlassen und beantragen Asyl in Deutschland und anderen EU-Ländern. Wie können Massenarbeitslosigkeit und Armut langfristig überwunden werden? Welche Herausforderungen stellt die große Zahl der Migrant*innen für Kosovo, aber auch für die EU dar? Was kann getan werden, um rechtsfreie Räume, eine Kultur der Straflosigkeit und die allgegenwärtige Korruption im Land zu bekämpfen? Welche Perspektiven verbinden die Kosovaren mit einer europäischen Zukunft? Was kann die EU angesichts der Finanz- und Schuldenkrisen und ihren Auswirkungen beitrittswilligen Staaten bieten?

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Grenzen zu und durch? Warum Europa eine neue Flüchtlingspolitik braucht

Aufzeichnung am 21. Januar 2015, Ausstrahlung am 25. Januar 2015

Im Jahr 2014 gab es so viele Flüchtlinge weltweit wie noch nie seit dem 2. Weltkrieg. Immer mehr Flüchtlinge müssen ihr Land verlassen, einige machen sich auch auf den Weg nach Europa. In ihren Heimatländern sind sie Krieg, Verfolgung und miserablen Lebensbedingungen ausgesetzt – in Europa hoffen sie auf ein besseres Leben, und vor allem ein Leben in Sicherheit. Für viele endet die Flucht tödlich, jedes Jahr sterben Tausende beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Andere werden an den europäischen Außengrenzen abgefangen und wieder zurückgeschickt. Doch auch die, die es nach Europa schaffen, sind längst nicht am Ziel. Langwierige Asylverfahren erwarten sie, viele Rechtsbestimmungen auf unterschiedlicher Ebene (Bund, Länder, Kommunen) und Politiker*innen, die sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben.

Wie kann Europa die Herausforderung, die sich auch durch die Krisenherde vor der Haustür verschärft, meistern? Brauchen wir mehr legale Zuwanderungsmöglichkeiten und eine neue Willkommenskultur? Wie erleben Flüchtlinge die Orte ihrer Zuflucht? Und was bewegt die Deutschen, die plötzlich neue Nachbarn aus Syrien, dem Irak oder Tschetschenien haben?

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Frieden schaffen doch mit Waffen? Die Chancen weltweiter Abrüstung

Aufzeichnung am 30. September 2014, Ausstrahlung am 05. Oktober 2014

Die Sicherheitslage in Europa hat sich verändert. Weltweit wird aufgerüstet und zahlreiche regionale Konflikte werden mit Waffengewalt ausgetragen und tangieren aufgrund der multipolaren Weltordnung die gesamte Staatengemeinschaft. Aber können mehr Waffen die Lösung für die komplexen Sicherheitsprobleme in unserer multipolaren Welt sein? Wie sieht das derzeitige militärische Kräfteverhältnis zwischen den Mächten aus? Warum hat die internationale Aufmerksamkeit für das Thema Abrüstung spürbar nachgelassen? Wie stehen die Chancen für eine weltweite Abrüstung angesichts der unübersichtlichen Weltlage heute? Welche Rolle spielt die Rüstungsindustrie?

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Die Türkei – ein gespaltenes Land?

Aufzeichnung am 06. Juni 2014, Ausstrahlung am 8. Juni 2014

Was wird aus der Türkei? Die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union stagnieren seit langem, und auch das Interesse der türkischen Regierung an Europa schwindet. Darüber hinaus ist innenpolitisch in der Türkei einiges in Bewegung geraten.

Im August 2014 finden in der Türkei Präsidentschaftswahlen statt, in deren Vorfeld der türkische Ministerpräsident am 24. Mai 2014 in Köln zu einer Rede an die in Deutschland lebenden Türk*innen erwartet wird. Diese dürfen zum ersten Mal an einer Wahl in der Türkei teilnehmen. Dieser Wahlkampfauftritt spaltet jedoch auch die Anhänger Erdogans.

Welche politischen Ziele verfolgt der türkische Ministerpräsident?

Wie wird er wahrgenommen? Wie belastet dies die europäisch- bzw. deutsch-türkischen Beziehungen? Welche Rolle spielt er für die Türk*innen, die in Deutschland leben?

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Unser Motto heißt Hoffnung

Aufzeichnung am 09. Mai 2014, Ausstrahlung am 18. Mai 2014

„Ausgerechnet Griechenland“ hieß es Anfang des Jahres ganz unverhohlen, als der Krisenstaat turnusmäßig die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernahm. Und Kommissionspräsident Barroso schickte zum Auftakt mahnende Worte nach Athen: Das Land habe zwar “beachtliche Anstrengungen” unternommen, doch es sei “nicht der Moment, um den Reformrhythmus zu bremsen”.

Heute – 4 Monate später – sehen Beobachter*innen und Expert*innen das Land an einem Wendepunkt: erstmals seit über vier Jahren hat sich Griechenland wieder selbstständig Geld am Kapitalmarkt beschafft. Kann man kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 erste Erfolge verzeichnen? Diese und weitere Fragen sollen in der Diskussion beleuchtet werden. Premierminister Antonis Samaras hatte die Prioritäten für die Präsidentschaft klar umrissen. Seine Ziele: Wachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen, die Bankenunion umsetzen und die Lasten in der Einwanderungspolitik umverteilen.

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Europa vor der Wahl

Aufzeichnung am 19. März 2014 im ARD Studio Brüssel, Ausstrahlung am 23. März 2014

Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 finden in den EU-Mitgliedstaaten die achten Europawahlen statt. Erstmals ziehen die europäischen Fraktionen mit Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz in den Wahlkampf. Doch die Eurokrise und ihre Folgen haben bei vielen EU-Bürger*innen Zweifel am europäischen Projekt aufkommen lassen. Trotz des Machtzuwachses des Europäischen Parlaments droht die Wahlbeteiligung noch weiter zu sinken und Umfragen sehen derzeit populistische und europakritische Parteien im Aufwind. Diese Themen wurden in einer Radiodiskussion aufgegriffen.

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Rechtsruck in Europa: warum haben Euroskeptiker immer mehr Zulauf?

Aufzeichnung am 23. Januar 2014, Ausstrahlung am 02. Februar 2014

In vielen europäischen Ländern wie Österreich, Dänemark, Frankreich und Großbritannien gewinnen rechtspopulistische Parteien an Stimmen. Laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung haben euroskeptische Parteien im Mai 2014 gute Chancen auf 25% der Sitze im Europaparlament. Eine beträchtliche Anzahl von Europäern besinnt sich zurück auf den Nationalstaat. Europapolitiker*innen fürchten um die Zukunft des europäischen Integrationsprojekts.

Was macht die Rückwendung zum Nationalen so attraktiv? Wie beeinflussen rechtspopulistische und euroskeptische Forderungen die öffentliche Debatte und die etablierten Parteien? Ist das europäische Integrationsprojekt in Gefahr?

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Braucht Europa (k)ein Wir-Gefühl?!

Aufzeichnung am 14. Oktober 2013, Ausstrahlung am 20. Oktober 2013

„Die Europäische Union ist ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden und Hass durch Solidarität ersetzt“, sagt Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments.

Professor Heinrich August Winkler ist der Auffassung, dass die Mitglieder der Europäischen Union schon lange keine klassischen Nationalstaaten mehr sind.

Was hält die EU, die das erfolgreichste Friedenspojekt des 20. Jahrhunderts ist, im 21. Jahrhundert zusammen? Wie kann aus einem Elite-Projekt ein Projekt der Bürger*innen werden?

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Sündenbock oder Problemlöser? Deutschlands Rolle in Europa

Aufzeichnung am 05.September 2013, Ausstrahlung am 08. September 2013

Europa in der Krise: ein Dauerbrenner seit Jahren. Denn nach der Erweiterungs-Euphorie 2004 folgte schnell die Ernüchterung. Von Verfassungskrise, Haushaltskrise und Führungskrise war fortan die Rede.

Und es sollte noch schlimmer kommen. Die so genannte Euro-Krise bachte die Union fast an die Grenzen iher Handlungsfähigkeit. Rettungsschirme wurden aufgespannt, Sparprogramme aufgelegt und nationale Parlamente entmachtet. Deutschland – als wirtschaftlich starkem Mitgliedsland der EU – wurde eine Führungsrolle zuteil. Aber welche Rolle soll das Land als Macht in der Mitte Europas spielen? Wir diskutieren über die Fragen: Welche Interessen verfolgt Deutschland? Wie könnte eine politische Union aussehen? Und wie gelingt es, das Ansehen der EU bei den Bürger*innen wieder zu verbessern. Angesichts dieser grundlegenden Fragen lohnt ein Blick zurück – auf die Etappe deutscher Europa-Politik.

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